Start Hochwald 4000 Menschen suchen Rat und Hilfe

4000 Menschen suchen Rat und Hilfe

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Der Bürgerbeauftragte während seiner Sprechstunde in Bitburg. TV-Foto: Jasmin Wagner

Mainz/Region. Er ist der Ansprechpartner, wenn Menschen in Rheinland-Pfalz Probleme mit Verwaltungen des Landes haben: Bürgerbeauftragter Dieter Burgard aus Wittlich. Seine Aufgabe: eine einvernehmliche Lösung finden. 4000 Bürger haben sich laut Jahresbericht im vergangenen Jahr mit 2281 Eingaben an ihn gewandt. Hinzu kommen noch Hunderte telefonische Anfragen und Bitten um Rat und Auskunft. „Der vorliegende Jahresbericht spiegelt die Probleme und Anliegen der Bürger mit der öffentlichen Verwaltung wider und fasst diese zusammen“, sagt Burgard.

Schwerpunkte: Strafvollzug und Sozialwesen

„Er macht deutlich, dass die Institution des Bürgerbeauftragten notwendig ist und dies trotz einer im Allgemeinen gut arbeitenden Verwaltung. Gerade in einer schnelllebigen und von digitalen Medien geprägten Zeit, ist der Bürgerbeauftragte als persönlicher Ansprechpartner mehr als gefragt.“

Schwerpunkte waren Eingaben der Rechtspflege und des Strafvollzugs (541, davon 450 Strafvollzug), dem Sozialwesen (328), der Ordnungsverwaltung (254) sowie der Landwirtschaft und der Umwelt (160). Eingaben zum Verkehrsrecht (144) gehörten im Bereich Ordnungsverwaltung/Verkehr zu den Arbeitsschwerpunkten. Im Bereich Bauen und Wohnen betrafen 85 Eingaben das Baurecht und 34 Eingaben Planverfahren. 100 Eingaben hatten ausländerrechtliche Anliegen. Im Bereich Soziales standen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch im Mittelpunkt von 97 Einzelanliegen sowie 95 Eingaben zu den Rechtsbereichen der Sozialhilfe, der Grundsicherung oder sozialen Hilfen. Probleme zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, das sogenannte Arbeitslosengeld II und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung betrafen vor allem die Berechnung, sowie Kürzungen oder Nichtbeachtung von Aufwendungen.

 

Als wichtiges Element bürgerschaftlicher Teilhabe gibt es seit 2011 die öffentliche Petition. 2016 wurden neun Petitionen mit 416 Unterstützern veröffentlicht. Seit 43 Jahren gibt es die bürgernahe Institution, die bei fast insgesamt 132 000 Petitionen eine positive Lösung suchte und bei rund zwei Drittel der Fälle eine Zufriedenheit bei den Betroffenen erreichte.

 

Seit 2014 ist Burgard zugleich Beauftragter für die Landespolizei. Er ist Ansprechpartner für Beschwerden oder Anregungen zur Polizei des Landes. Auch Polizeibeamte können sich mit Eingaben direkt und ohne Einhaltung des Dienstwegs an ihn wenden. Seinen Jahresbericht wird Burgard im Sommer im Landtag vorstellen. red